AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ALLGEMEINEN ZIVILRECHT


BGH, 02.04.2019 - Az.: VI ZR 13/18

Das eigene Leben als Schaden? - Diese Behauptung geht zu weit!

Behandlungsvertrag; Unterlassene Aufklärung hinsichtlich der Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen; Schaden durch Weiterleben

 

In diesem Fall ging es darum, dass Alleinerbe von seinen verstorbenen Vater auf Schadenersatz geklagt hatte, weil gegen Ende seines Lebens höchste Qualen ertragen musste. Konkret war der Vater zuerst Dement und hatte anschließend einen schweren Krankheitsverlauf mit diversen Operationen und Ernährung durch eine Sonde. Der Arzt hatte nicht darüber aufgeklärt, dass als alternative zu den endlosen Operationen es auch die Möglichkeit des Sterbens unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondernäherung herbeizuführen. Der Alleinerbe wollte nun (durch vererbten Anspruch) Schadenersatz gegen Arzt einklagen, die dem Vater auf Grund der Qualen zugestanden hätten.

 

Der BGH hat dies abgelehnt. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.

 

mein Kommentar hierzu: "Die Thematik ist sehr heikel. Betrachtet man den Fall rein juristisch wäre für das Ergebnis des Schadenersatzes auch ein anderes Resultat denkbar. Hierbei fließen aber auch verfassungsrechtliche Wertungen mit ein. Gerade im Hinblick auf die Historie unseres Landes verbietet es sich ein Werturteil über das menschliche Leben abzugeben."


BGH, 12.07.2018 - Az.: III ZR 183/18

Virtueller Nachlaß - Facebook Zugang ist vererblich

 

Vereinfacht zusammengefasst ging es in dieser Entscheidung darum, dass eine 14-Jährige tödlich von der Bahn erfasst wurde. Die Mutter wollte sich Zugang zum Facebook Account der Tochter verschaffen um herauszufinden, ob es sich um Suizid handelte. Es ging dabei auch darum Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

 

Facebook berief sich auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. § 88 TKG und auf die Nichtvererblichkeit eines Nutzungsvertrages wie es die AGB vorsehen.

 

Der BGH hat nunmehr der Klage der Mutter stattgegeben. Folgende Leitsätze sind aus diesem Urteil zu ziehen:

 

- Beim Tod des Kontoinhabers bei sozialen Netzwerken geht der Nutzungsvertrag grds. gem. § 1922 BGB auf den Erben über

- Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

 

mein Kommentar hierzu: "Diese Entscheidung überzeugt hinsichtlich ihrer Begründung auf voller Linie. Der BGH hat sich im Urteil sehr genau mit den einzelnen Punkten auseinandergesetzt. Die auf Facebook gelagerte Kommunikation kann nicht anders betrachtet werden wie Tagebücher oder Briefe. Diese Daten - egal ob digital oder analog - gehören dem Erblasser und nicht Facebook."


AG Hamburg, 27.04.2018 - Az.: 12 C 214/17

Beweiswert in einem Gerichtsverfahren von E-Mail Ausdrucken

 

Werden Ausdrucke von E-Mails (hier: Empfangsbestätigungen)  in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins, d.h. es wird vermutet, dass diese dem Empfänger zugegangen sind. Es genügt nicht, wenn der Adressat den Zugang pauschal bestreitet (AG Hamburg, Urt. v. 27.04.2018 - Az.: 12 C 214/17).

 

Den Zugang habe die Klägerin beweisen müssen, so das Gericht. Hierfür hätte es nicht ausgereicht, lediglich die Versendung der eigenen E-Mail zu belegen. Denn hierdurch werde noch nicht der Eingang bei der Beklagten nachgewiesen. 

 

Im vorliegenden Fall existiere jedoch eine Empfangsbestätigung der Beklagten. Diese Eingangsbestätigung begründe - nach dem Beweis des ersten Anscheins - den Eingang der Mitteilung bei der Beklagten. Zwar bestünde die Möglichkeit, dass entweder der technische Vorgang durch die Klägerin manipuliert worden sei. Allerdings sei diese Möglichkeit jeder Datenerhebung inhärent und reiche alleine nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu zerstören. 

 

Die Beklagte habe lediglich pauschal behauptet, die Nachricht sei nicht angekommen. Sie habe nicht konkret das Gegenteil dargelegt (z.B. durch Vorlage von Posteingangsprotokollen) . Daher treffe die Beklagte die Beweislast, der sie nicht nachgekommen sei. Somit sei, so das Gericht, vom Zugang der Mitteilung auszugehen. 


BGH, 05.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17

Nutzung von Dashcams in Autos zulässig

 

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am 15.05.2018 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VI ZR 233/17). Das heißt aber nicht, dass man nun automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht automatisch dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Die Rechtslage war bitzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.


BGH, 08.12.2015 - VI 139/15

Anspruch aus Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG besteht auch, wenn Schaden beim "Entladen" besteht

Austritt von Öl bei Heizöllieferung

 

Konkret ging es darum, dass der Besteller beim Heizöllieferant Öl bestellte, welches dieser von der öffentlichen Straße über einen Schlauch in die Einlassstelle im Keller des Bestellers einließ. Auf Grund eines defekten Verbindungsschlauches kam es zu erheblichen Beschädigungen an der Hauswand durch das austretende Öl, welches danach auch noch im Grundboden des Bestellers versickerte.

 

Der BGH hat einen Anspruch aus § 7 I StVG bejaht. Diese Norm ist deshalb so wichtig für Anspruchssteller, weil diese eine Gefährdungshaftung darstellt, d.h. es ist kein Verschulden (wie etwa bei § 280 I oder § 823 I BGB vorausgesetzt wird) notwendig, um einen Schadenersatz geltend zu machen. Fraglich war hier, ob hier auch das Tatbestandsmerkmal des § 7 StVG "bei Gebrauch im Straßenverkehr" erfüllt war. Der BGH hat dies bejaht und dem Ölbesteller den Schadensersatz zugesprochen.

 

Kommentar: „Der BGH bestätigte mit dieser Rechtsprechung zu § 7 I StVG nur seine bislang verfolgte Richtung hinsichtlich der Gefährdungshaftung. Auch das auslaufende Öl fällt unter den Schutzzweck des § 7 I StVG.“