AKTUELLE HÖCHSTRICHTERLICHE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZUM ALLGEMEINEN ZIVILRECHT


BGH, 05.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17

Nutzung von Dashcams in Autos zulässig

 

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am 15.05.2018 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VI ZR 233/17). Das heißt aber nicht, dass man nun automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht automatisch dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Die Rechtslage war bitzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.


BGH, 08.12.2015 - VI 139/15

Anspruch aus Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG besteht auch, wenn Schaden beim "Entladen" besteht

Austritt von Öl bei Heizöllieferung

 

Konkret ging es darum, dass der Besteller beim Heizöllieferant Öl bestellte, welches dieser von der öffentlichen Straße über einen Schlauch in die Einlassstelle im Keller des Bestellers einließ. Auf Grund eines defekten Verbindungsschlauches kam es zu erheblichen Beschädigungen an der Hauswand durch das austretende Öl, welches danach auch noch im Grundboden des Bestellers versickerte.

 

Der BGH hat einen Anspruch aus § 7 I StVG bejaht. Diese Norm ist deshalb so wichtig für Anspruchssteller, weil diese eine Gefährdungshaftung darstellt, d.h. es ist kein Verschulden (wie etwa bei § 280 I oder § 823 I BGB vorausgesetzt wird) notwendig, um einen Schadenersatz geltend zu machen. Fraglich war hier, ob hier auch das Tatbestandsmerkmal des § 7 StVG "bei Gebrauch im Straßenverkehr" erfüllt war. Der BGH hat dies bejaht und dem Ölbesteller den Schadensersatz zugesprochen.

 

Kommentar: „Der BGH bestätigte mit dieser Rechtsprechung zu § 7 I StVG nur seine bislang verfolgte Richtung hinsichtlich der Gefährdungshaftung. Auch das auslaufende Öl fällt unter den Schutzzweck des § 7 I StVG.“